Across Systems GmbH - Nutzungsbedingungen "crossMarket"

Stand 11/2016 - Version: 1.4 © Across Systems GmbH

Bedingungen zur Registrierung, Nutzung und Teilnahme bei „crossMarket“

1. Anbieter, Darstellung des Service und Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

1.1 Das Netzwerk „crossMarket“ wird im Internet unter der Domain unter www.crossmarket.net bzw. ggf. unter verschiedenen anderen Domains, Subdomains, sowie ggf. mobilen Anwendungen, wie Apps u. Ä. betrieben von der Firma Across Systems GmbH, Im Stoeckmaedle 13, D-76307 Karlsbad (im Folgenden „Anbieter“ oder „ACROSS“ genannt).

1.2 Bei dem Netzwerk „crossMarket“ handelt es sich um eine interaktive Webplattform zur Verwaltung der Lizenzen der Software von ACROSS, sowie weiterer Leistungen Dritter, sowie insbesondere zur Vermittlung von Übersetzungsdienstleistungen und zur Vernetzung von Industrie (Industrie-Konto), Sprachdienstleistern (LSP-Konto) und freien Übersetzern (Freelancer-Konto) sowie Studenten (Studenten-Konto) zur Kontaktaufnahme, und zum gemeinsamen Austausch (im Folgenden wird „crossMarket“ in seiner Gesamtheit, gleich über welchen Übermittlungsweg es genutzt wird, auch „Plattform“ oder „Netzwerk“ genannt). Die Plattform verfügt insbesondere über eine Schnittstelle zu der führenden Softwareanwendung des Anbieters „Across Language Server“, so dass Sprachdienstleistungsanbieter (Sprachdienstleister und Übersetzer) in den jeweiligen Software-Modulen bei der Auftragserteilung angezeigt werden können. (Im Folgenden wird die Gesamtheit der Schnittstellen zum „Across Language Server“, der Funktionsumfang des jeweiligen Kontentyps und der Plattform „crossMarket“ auch insgesamt „Service“ genannt).

1.3 Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden auch „Bedingungen“ oder „AGB“ genannt) gelten gegenüber allen Nutzern der Plattform, gleich, ob es sich um Nutzer eines Industrie-Kontos, eines LSP-Kontos oder eines Freelancer-Kontos handelt (im Folgenden zusammen auch „Nutzer“ genannt), soweit in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich zwischen diesen verschiedenen Konten unterschieden wird. Diese Bedingungen regeln das Nutzungsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer sowie das Verhältnis der einzelnen Nutzer untereinander.

1.4 Mit Registrierung, spätestens mit Beginn der Nutzung der Plattform stimmt der Nutzer der ausschließlichen Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu.

1.5 Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Registrierung aktuelle Version der Nutzungsbedingungen, welche auch immer auf der Plattform einsehbar und ausdruckbar zur Verfügung steht.

1.6 Hinsichtlich der Nutzung einzelner Anwendungen, Dienste und Services, die mit dem Netzwerk „crossMarket“ in Verbindung stehen, können ggf. zusätzlich bzw. ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen besondere Bedingungen gelten. Auf deren Geltung wird sodann im Rahmen dieser gesonderten Anwendungen vorab hingewiesen. Soweit nicht im Einzelfall anders geregelt, gehen im Falle von Widersprüchen die besonderen Bedingungen diesen allgemeinen Bedingungen vor.

1.7 Der Anbieter schließt keine Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB). Vertragspartner der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegenden Verträge und Geschäftsbeziehungen sind ausschließlich Gewerbetreibende bzw. Unternehmer (§ 14 BGB). Der Nutzer versichert mit Registrierung, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, er also in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Anbieter ist berechtigt sich die Unternehmereigenschaft durch Vorlage von Dokumenten (Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung o. ä.) nachweisen zu lassen.

2. Vertragsgegenstand / Leistungen / Funktionalitäten / Erreichbarkeit

2.1 Der Anbieter stellt dem Nutzer einen Zugang zur Plattform (in diesen Bedingungen allgemein auch „Konto“ genannt) zur Verfügung. Industrie-Kunden und Sprachdienstleister, die mit der Software des Anbieters arbeiten, erhalten vom Anbieter automatisch bzw. auf Anfrage ein Konto (Industrie-Konto oder LSP-Konto). Freelancer (freiberufliche Übersetzer) können über die Einrichtung eines Freelancer-Kontos und Studenten unter Vorlage von Nachweisen über die Einrichtung eines Studenten-Kontos nach Registrierung einen entsprechenden Zugang zur Plattform erhalten. Auf der Plattform besteht sodann die Möglichkeit, ein eigenes aussagekräftiges Profil (im Folgenden auch „Nutzerprofil“ genannt), auch zu Werbezwecken, anzulegen und zu pflegen, Übersetzungsaufträge einzustellen, nach Übersetzungsaufträgen, sowie nach anderen Übersetzern, Industrie-Kunden und Sprachdienstleistern, die ebenfalls auf der Plattform registriert sind, zur Annahme von Aufträgen zu suchen bzw. unter dem Profil mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten, sich zu vernetzen, Nachrichten auszutauschen etc.

2.2 Die Registrierung und Nutzung der Plattform ist für Industrie-Kunden immer, im Übrigen im Basic-Konto kostenlos. Das Premium-Konto ist kostenpflichtig. Je nach Konto-Typ sind unterschiedliche Leistungen enthalten. Die Unterschiede der beiden Konten werden auf der Webseite des Anbieters unter www.across.net und weiter unten in diesen Nutzungsbedingungen näher dargestellt. Dem Anbieter steht es grundsätzlich frei, in Zukunft die Nutzung der Plattform – auch im Rahmen des Basic-Kontos – durch kostenpflichtige zusätzliche Funktionalitäten zu erweitern oder kostenlose Funktionalitäten in kostenpflichtige Angebote umzuwandeln. Die Inanspruchnahme solcher kostenpflichtiger Zusatz-Funktionalitäten ist für den Nutzer stets freiwillig.

2.3 Die Möglichkeit zur Nutzung des Service stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch den Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der entsprechenden Leistung (Netzwerk, Software) ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot des Nutzers durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande. Der Anbieter ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. Bei Inanspruchnahme entgeltlicher Leistungen akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf den entsprechend beschrifteten Button.

2.4 Die Plattform ist kein Archivsystem für Dateien und Inhalte des Nutzers. Der Anbieter kann daher keine Haftung und Gewähr für die Abrufbarkeit, Sicherheit und Speicherung der hochgeladenen und eingestellten Inhalte übernehmen. Der Nutzer ist alleine für die Sicherung der Daten verantwortlich, die er auf die Plattform hochlädt.

2.5 Der Anbieter behält sich vor, auch ohne Ankündigung und jederzeit bestimmte Beiträge, Medien etc. zu entfernen, zu löschen oder zu sperren, insbesondere dann, wenn Dritte ihn dazu berechtigterweise auffordern, bspw. nach Erlangung positiver Kenntnis über rechtswidrige Inhalte.

2.6 Der Nutzer erwirbt keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Funktionalitäten und Nutzungsmöglichkeiten bestehen, bestehen bleiben oder zukünftig eingerichtet werden. Die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten können jederzeit unangekündigt angepasst, also entweder erweitert oder eingestellt, werden, es sei denn, dies wäre für den Nutzer unzumutbar. Das gilt insbesondere für die Fälle, dass die Anpassung aus gesetzlichen bzw. rechtlichen Gründen erforderlich ist, eine Sicherheitslücke durch die Anpassung geschlossen wird oder die Anpassung den Nutzer nicht spürbar beeinträchtigt bzw. lediglich vorteilhaft ist. Bei kostenpflichtigen Funktionalitäten, für die der Nutzer bereits im Voraus ein Entgelt entrichtet hat, kann der Anbieter die Einstellung der Funktionalität mit angemessener Frist ankündigen. Ggf. dadurch zu viel bezahlte Entgelte des Nutzers werden in diesem Falle erstattet.

2.7 Der Anbieter gewährleistet für die Nutzung der Plattform keine bestimmte Erreichbarkeit. Der Anbieter ist bemüht, ein Höchstmaß an Erreichbarkeit im Rahmen seines Einflussbereichs zu ermöglichen. Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass eine ständige Erreichbarkeit nicht zu gewährleisten ist, insbesondere da es von Zeit zu Zeit zu Wartungsarbeiten kommen muss und da Funktion und Verfügbarkeit des Internets nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen. Das Einspielen von Updates und sonstige Wartungsarbeiten erfolgen üblicherweise an jedem ersten Samstag im Monat von 10:00 bis 13:00 (MEZ/MESZ). Außerordentliche Updates werden in der Regel drei Tage vorher angekündigt, es sei denn, es liegt ein Fall der Ziffer 2.8 oder ein sonstiger Notfall vor, der ein Einhalten der Ankündigungsfrist nicht zulässt.

2.8 Der Anbieter kann jederzeit den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern und in der Abwägung diese Erfordernisse die berechtigten Interessen der Nutzer überwiegen.

2.9 Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Der Anbieter gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

2.10 Der Anbieter stellt dem Nutzer lediglich eine Plattform zur Verfügung und beteiligt sich weder inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander, noch tritt der Anbieter sonstwie in den vertraglichen oder sonstigen Beziehungen der Nutzer untereinander in Erscheinung. Sofern die Nutzer über die Plattform Verträge untereinander schließen, ist der Anbieter hieran grundsätzlich nicht beteiligt und wird daher auch kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Der Anbieter haftet daher auch nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

3. Plattform / Kontotypen / Anbindung von „Across Translator Edition“

3.1 Die Plattform ist in erster Linie ein soziales Netzwerk mit der Ausrichtung auf Übersetzungsdienstleistungen. Die Plattform weist daneben eine direkte Schnittstelle/Anbindung zu der Übersetzungsmanagementsoftware des Anbieters „Across Language Server“ auf.

3.2 Es gibt verschiedene Kontotypen:

  • Industrie-Konto für Unternehmen, die Übersetzungsaufträge zu vergeben haben,
  • LSP-Konto für Sprachdienstleistungsunternehmen (Language Service Providers), die sowohl als Auftraggeber als auch als Auftragnehmer von Übersetzungsaufträgen fungieren,
  • Freelancer-Konto für freie Übersetzer, die Übersetzungsaufträge suchen, sowie
  • Studenten-Konto für Nutzer, die sich aktuell im Studium befinden.

3.3 Das Industrie-Konto wird von ACROSS automatisch oder auf Wunsch des Industrie-Kunden eingerichtet. Der Industrie-Kunde kann über das Konto Übersetzungsanfragen einstellen, Übersetzungsangebote finden, sich über die Sprachdienstleister oder Freelancer ausführlich informieren und zu Sprachdienstleistern und/oder Freelancern Kontakt aufnehmen.

3.4 Das LSP-Konto ermöglicht es den Sprachdienstleistern sich über den Across Language Server bei den Industrie-Kunden bekannt zu machen bzw. sich auf der Plattform für diese Kunden zu präsentieren und direkt Kontakt aufzunehmen. Gleichzeitig kann der LSP-Kunde über die Plattform neue Freelancer als Übersetzer suchen und finden, sowie direkt mit diesen Kontakt aufnehmen.

3.5 Das LSP-Konto und das Freelancer-Konto gibt es jeweils in einer Basic- und einer Premium-Variante. Mit Registrierung erwirbt der Nutzer (Sprachdienstleister bzw. Freelancer) zunächst eine unentgeltliche Mitgliedschaft in der Basic-Variante (Basic-Konto) in diesem sozialen Netzwerk, verbunden mit der jederzeitigen Upgrade-Möglichkeit auf das kostenpflichtige „Premium-Konto“. Das Basic-Konto ist grundsätzlich voll funktionsfähig, jedoch in Art und Umfang eingeschränkt bzw. limitiert. Das Premium-Konto erlaubt die Nutzung der erweiterten Funktionalitäten ohne Einschränkungen. Den genauen Funktionsumfang der jeweiligen Konten kann der Nutzer im Internet unter www.crossmarket.net/uebersetzungsdienstleister und www.crossmarket.net/uebersetzer einsehen.

3.6 Darüber hinaus wird dem Freelancer je nach Konto-Typ die Software „Across Translator Edition“ in einer kostenlosen Version (Basic, mit eingeschränkter Funktionalität) und in einer kostenpflichtigen Version (Premium, mit voller Funktionalität) angeboten. Mit beiden Versionen kann sich der Freelancer mit dem Across Language Server verbinden. Voraussetzung ist stets, dass der Betreiber des Across Language Server (Industrie- bzw. LSP-Kunde) dem Nutzer einen gültigen Lizenzschlüssel (Softkey) zuordnet. Für den Nutzer ergibt sich mit der Across Translator Premium Edition der maximale Nutzen der Plattform, da er dann Aufträge von beliebig vielen, verschiedenen Auftraggebern (Language Server), in unbegrenzter Anzahl annehmen und bearbeiten kann, sowie die laufenden oder abgeschlossenen Projekte bequem verwalten und bearbeiten kann. Darüber hinaus lassen sich mit der kostenpflichtigen Version beliebig viele eigene Kunden manuell anlegen und Projekte bearbeiten. Alles Weitere zu der Software kann über die Webseite des Anbieters unter www.across.net in Erfahrung gebracht werden.

3.6a Das Studenten-Konto ermöglicht die kostenfreie Nutzung der Software „Across Translator Edition“ (ATE) in der Premium-Version sowie die Nutzung von crossMarket mit eingeschränkter Funktionalität (vgl. http://www.crossmarket.net/features-preise/studenten/). Bis zur Verifizierung des Studentenstatus durch ACROSS können crossMarket und ATE als Basic-Version genutzt werden. ACROSS behält sich vor diese kostenlosen Nutzungsmöglichkeiten für einzelne oder für alle Nutzer jederzeit – auch ohne Ankündigung – wieder einzuschränken oder vollständig zu beenden. Das Studenten-Konto ist ausschließlich für Nutzer verfügbar, die sich aktuell im Studium befinden. Entsprechende Nachweise sind mit der Registrierung zu erbringen und sodann alle 6 Monate neu vorzulegen, um die Fortdauer des Status nachzuweisen. Die Erneuerung des Status (Renewal) muss innerhalb von drei Wochen nach Aufforderung durch ACROSS durch Vorlage entsprechend neuer Nachweise erfolgen. Anderenfalls fällt das Konto auf ein „Basis-Konto“ zurück. Es steht dabei im freien Ermessen von ACROSS, welche Nachweise gefordert bzw. akzeptiert werden und, ob diese als ausreichend anzusehen sind. Nach dem Ende des Studiums kann das Konto als kostenloses Basis-Konto weiter genutzt werden, wenn nicht ein kostenpflichtiges Konto bestellt wird. Erfolgen keine oder unzureichende Nachweise (mehr) ist ACROSS auch berechtigt, das Konto zu sperren bzw. vollständig zu löschen. Im Missbrauchsfalle wird das Konto unverzüglich gesperrt und ACROSS ist berechtigt, vom Nutzer die regulären Preise für die Dauer der Nutzung nachzufordern. Darüber hinaus behält sich ACROSS die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Falle des Missbrauchs sowie die Erstattung einer Strafanzeige ausdrücklich vor.

3.7 Sofern der Anbieter dem Nutzer die Möglichkeit eröffnet, eine oder mehrere Zusatzleistungen von Drittanbietern kostenlos oder kostenpflichtig hinzu zu buchen, so kommen diesbezüglich gesonderte, von dem hier geregelten Nutzungsvertrag getrennte Verträge zwischen dem Nutzer und den jeweiligen Drittanbietern zu Stande. Insbesondere haben die Änderung, Einstellung, sonstige Beendigung oder der Austausch der externen Leistungen oder Leistungsstörungen im Verhältnis zwischen Nutzer und Drittanbieter keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und dem Nutzer hinsichtlich der Nutzung der Plattform und/oder der Software. Für Zusatzdienstleistungen von Drittanbietern gelten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Drittanbieter, die selbst Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.

4. Registrierung / Profildaten / Nutzungsberechtigte / Passwort

4.1 Der Nutzer muss sich vorab registrieren, um die Plattform nutzen und Inhalte ansehen zu können.

4.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Er sichert zu, keine irreführenden Angaben zu machen und seinen Klarnamen zu verwenden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten. Für den Fall, dass der Anbieter im Auftrag des Nutzers manuelle Änderungen an den Daten des Nutzers vornimmt, behält sich der Anbieter vor, die daraus für ihn gegebenenfalls entstehenden Kosten dem Nutzer in Rechnung zu stellen, in dem Umfang wie der Nutzer das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

4.3 Ein Anspruch auf Registrierung bzw. auf Gewährung der Nutzungsmöglichkeit durch den Anbieter besteht nicht. Nutzungsberechtigt sind nur volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen, die als Unternehmer agieren bzw. Unternehmen, diese vertreten durch eine vertretungsberechtigte Person (§ 14 BGB). Bei Registrierung sichert der Nutzer zu, dass er diese Voraussetzungen erfüllt, und weist dies auf Nachfrage dem Anbieter nach.

4.4 Der Nutzer wählt sich im Rahmen des Registrierungsvorgangs selbst ein Passwort. Das Passwort muss den Anforderungen eines sicheren Passworts genügen (der Anbieter empfiehlt: mindestens acht Zeichen, mindestens einen Großbuchstaben, einen Kleinbuchstaben und eine Zahl).

4.5 Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. Er darf das Passwort nicht an Dritte weitergeben und nur für den Anmeldevorgang benutzen. Der Anbieter wird den Nutzer, außer im Rahmen der Eingabe bei der Anmeldung, zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die ausreichende Sicherung der Zugangsdaten fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers.

5. Konto

5.1 Der Nutzer erhält nach der Registrierung ein Konto, also eine Zugangsmöglichkeit zur Nutzung der Plattform. Das Konto beinhaltet die einfache, jederzeit frei widerrufliche und nicht übertragbare Berechtigung zur Nutzung der Plattform im Rahmen der Erreichbarkeit.

5.2 Der Anbieter ist berechtigt, Konten zu löschen, wenn sich angegebene Daten nachweislich als unwahr herausstellen oder der berechtigte Verdacht besteht, dass einzelne Angaben unwahr sind und der Nutzer diesen Verdacht nicht unverzüglich nach entsprechender Aufforderung durch den Anbieter beseitigen kann.

5.3 Das Konto bei crossMarket darf ausschließlich durch den mit diesem Konto verbundenen registrierten Kontoinhaber (Freelancer, LSP, Unternehmen, Studenten) genutzt und betrieben werden. Eine Weitergabe des Kontos, der Zugangsdaten bzw. eine Übertragung des Kontos an eine andere Person, ein anderes Unternehmen o. ä. ist unzulässig. Die Nutzung eines Kontos durch mehrere Nutzer oder die Unterhaltung mehrerer Konten durch einen Nutzer ist nicht gestattet. Verstöße berechtigen den Anbieter zur unverzüglichen Sperrung/Löschung des Kontos bzw. der Konten. Für Freelancer-Kontos gilt das Prinzip: Ein Konto – Ein Nutzer.

6. Meldung und Bewertung anderer Nutzer

6.1 Mittels Klicks auf bestimmte Buttons können ggf. Nutzerprofile als „verdächtig“ und Nachrichten von Nutzern als „Spam“ o. ä. an ACROSS gemeldet werden. Die Nutzer verpflichten sich solche Meldungen nach bestem Wissen und Gewissen und nur dann vorzunehmen, wenn ein begründeter Verdacht besteht.

6.2 Andere Nutzer können bewertet und empfohlen werden. Dies soll sich auf die Bewertung der fachlichen bzw. auftragsbezogenen Leistungen des Bewerteten beschränken und ausschließlich wahre Tatsachenbehauptungen bzw. erlaubte Meinungsäußerungen zum Inhalt haben. Verboten sind unwahre Darstellungen, Verzerrungen der tatsächlichen Ereignisse oder beleidigende, schmähende oder verleumderische Aussagen. Der Bewertende muss im Zweifel die Bewertungen auf Nachfrage durch ACROSS nachweisen.

6.3 Der Nutzer erklärt seine ausdrückliche Einwilligung darin, dass ACROSS im Falle der Meldung einer „verdächtigen“ bzw. strittigen Nachricht deren Inhalt einsehen kann, um die Berechtigung der Meldung zu prüfen und ggf. geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

6.4 Im Übrigen gelten die unten zu den eingestellten Inhalten geregelten Punkte sinngemäß.

7. Eingestellte Inhalte

7.1 Der Nutzer ist selbst und alleine für alle von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich. Er verpflichtet sich zur Einhaltung des jeweils geltenden Rechts.

7.2 Dem Nutzer ist bekannt und er willigt ein, dass grundsätzlich jeder von ihm freiwillig eingestellte Inhalt von jedem anderen Nutzer eingesehen werden kann.

7.3 Der Nutzer verpflichtet sich, die Rechte Dritter zu wahren, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte sowie sämtliche Schutzrechte, wie Nutzungs-, Leistungsschutz- und Verwertungsrechte (Urheber-, Marken, Patent-, Gebrauchsmuster-, Designrechte etc.). Der Nutzer wird ebenso die Vornahme jedweder wettbewerbsrechtlich unzulässiger Handlungen unterlassen.

7.4 Soweit der Nutzer Bilder, Texte, Videos und dergleichen einstellt, versichert er, entweder selbst die hierfür erforderlichen Rechte zu haben (z. B. in dem er den Text selbst geschrieben, das Bild selbst gemacht hat) oder zumindest vorab sich die nötige Zustimmung von dem jeweiligen Rechteinhaber (z. B. dem Autor des Textes, dem Fotograf des Bildes, den abgebildeten Personen) beschafft zu haben.

7.5 Der Nutzer verpflichtet sich als Profilbild nur ein Foto zu verwenden, auf dem der Nutzer selbst klar und deutlich erkennbar ist. Die Verwendung anderer Fotos als Profilbild ist unzulässig.

7.6 Der Nutzer verpflichtet sich, keine pornografischen, gegen die guten Sitten verstoßende oder rechtswidrige Inhalte gleich welcher Art einzustellen. Dazu gehören z. B. auch jugendgefährdende, rechts- oder linksradikale, anstößige, menschenverachtende, gewaltverherrlichende, beleidigende, sittenwidrige, verleumderische oder sonstige vergleichbare Inhalte. Gleiches gilt für die Verlinkung oder die sonstige Unterstützung oder Förderung solcher oder vergleichbarer Inhalte.

7.7 Inhalte, bei denen der berechtigte Verdacht besteht, dass Rechte Dritter verletzt werden, können vom Anbieter unmittelbar ohne Rücksprache jederzeit korrigiert, gesperrt bzw. gelöscht werden.

7.8 Es ist unzulässig über die Plattform andere Nutzer unzumutbar zu belästigen, insbesondere in Form von unerwünschter Werbung, also solcher werblichen Ansprache, die ohne ausdrückliche Zustimmung und ohne ein zu vermutendes Einverständnis des Angesprochenen erfolgt (Spam). Insbesondere ist das Versenden von Massenmitteilungen über die Plattform verboten. Unter Massenmitteilungen wird hier das Verwenden von Nachrichten verstanden, die gleichlautend oder nahezu gleichlautend an mehr als drei Empfänger gleichzeitig bzw. in zeitlich kurzen Abständen, insbesondere innerhalb weniger Minuten, versendet werden.

7.9 Der Nutzer verpflichtet sich, keine Versuche zu unternehmen, unberechtigt an Daten anderer Nutzer zu gelangen oder auf welche Art auch immer Daten Dritter über den Service unrechtmäßig zu erlangen, aufzuspüren, weiterzugeben, zu verändern oder zu missbrauchen.

7.10 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass von ihm eingestellte Inhalte frei von Schadsoftware, Malware, Viren, Trojanern oder sonstigen Programmen bzw. Code sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand der Plattform gefährden oder beeinträchtigen können. Der Nutzer verpflichtet sich im Übrigen jedwede Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Funktionalität bzw. Infrastruktur der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

7.11 Der Nutzer verpflichtet sich, die Einhaltung dieser Regelungen jeweils vor dem Einstellen von Inhalten zu prüfen.

7.12 Der Anbieter ist weder für Handlungen des Nutzers noch für solche von Dritten verantwortlich.

7.13 Der Nutzer willigt mit dem Hochladen bzw. Einstellen eigener Inhalte automatisch darin ein, dass dem Anbieter an diesen Inhalten eigene einfache, unentgeltliche, zeitlich und örtlich uneingeschränkte Nutzungsrechte einschließlich des Bearbeitungsrechts übertragen werden. Die Nutzungsrechte umfassen insbesondere auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung auf mobilen und stationären Endgeräten, das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht sowie das Senderecht.

Der Anbieter ist berechtigt, diese Inhalte wie eigene zu verwerten und zu nutzen. Dies gilt auf unbestimmte Zeit, auch über die Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und dem Anbieter hinaus.

7.14 Der Anbieter ist berechtigt Inhalte, die nicht den oben genannten Vorgaben entsprechen, ohne Rücksprache mit dem Nutzer zu entfernen (zu sperren bzw. zu löschen).

8. Sperrung bzw. Löschung von Konten durch den Anbieter

8.1 Der Anbieter behält sich den Ausschluss einzelner Nutzer vor. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, bestimmte Konten zu löschen bzw. zu sperren, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht begründen, dass

  • von dem Nutzer über bzw. mithilfe des Kontos Rechtsverletzungen begangen wurden oder werden;
  • der Nutzer rechtswidrigen Inhalt hochgeladen bzw. eingestellt hat;
  • der Nutzer gegen die Vorgaben für das Einstellen von Inhalten verstößt; 
  • der Nutzer seine Zugangsdaten an Dritte weitergibt;
  • der Nutzer andere sein Konto nutzen lässt;
  • der Nutzer mehr als ein Konto für sich anlegt;
  • der Nutzer anderweitig schuldhaft gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Der Anbieter behält sich weitere Gründe für eine Sperrung oder Löschung von Konten vor.

8.2 Der Anbieter wird die Belange des Nutzers, insbesondere vor dem Hintergrund der Schwere des Verstoßes bzw. des Verdachts bei seiner Entscheidung angemessen berücksichtigen.

8.3 In Zweifelsfragen obliegt die Beweislast dem Nutzer. Dieser hat darzulegen und nachzuweisen, dass er sich entgegen des Verdachts des Anbieters in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht bzw. diesen Nutzungsbedingungen verhalten hat bzw. ein Sperr- bzw. Löschgrund nicht vorliegt.

8.4 Ungeachtet der Berechtigung zur Sperrung bzw. Löschung des Kontos bleibt der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer insgesamt zu kündigen und/oder sonstige weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche gegen den Nutzer geltend zu machen.

8.5 Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, für den Zeitraum des Verzuges das Konto des Nutzers auf den kostenfreien Basic-Status zurückzustufen.

9. Schadensersatz / Haftungsfreistellung

9.1 Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den Schaden zu ersetzen, der diesem aus einer Verletzung der Pflichten des Nutzers entsteht, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

9.2 Der Nutzer stellt den Anbieter im Falle der Nichtbeachtung seiner Verpflichtungen von dessen Haftung gegenüber Dritten vollumfänglich frei. Er wird dem Anbieter hierdurch entstandenen Schaden, einschließlich Anwaltsgebühren, Folgeschäden, entgangenen Gewinn u. Ä. auf Nachweis erstatten. Das gilt nur dann nicht, wenn der Nutzer die Pflichtverletzung nachweislich nicht zu vertreten hat.

10. Haftung des Anbieters

10.1 Der Anbieter (einschließlich Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern des Anbieters sowie mit dem Anbieter verbundenen Unternehmen) haftet nur für solche Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlung beruhen.

10.2 Der Anbieter (einschließlich Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern des Anbieters sowie mit dem Anbieter verbundenen Unternehmen) haftet auch für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben, dann jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren typischen Durchschnittsschaden.

10.3 Der Anbieter (einschließlich Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern des Anbieters sowie mit dem Anbieter verbundenen Unternehmen) haftet immer für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. Datenschutz

11.1 Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten des Anbieters gegenüber den Nutzern.

11.2 Der Anbieter stellt auf der Plattform die Möglichkeit zur Verfügung, dass der Nutzer anderen Nutzern seine persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten ermöglichen kann. Dem Nutzer ist bekannt und er willigt ausdrücklich darin ein, dass alle von ihm eingestellten Inhalte für Dritte zugänglich gemacht werden, abhängig von seinen Privatsphäre-Einstellungen. Die Übermittlung und Gewährung der Einsichtnahme in diese Daten geschieht ausschließlich auf eigene Gefahr des Nutzers.

11.3 Der Nutzer weiß und er erklärt ausdrücklich seine Einwilligung darin, dass der Anbieter seine Nutzerdaten auch dafür verwendet, dem Nutzer interessante Kontakte auf der Plattform zur Kontaktaufnahme vorzuschlagen.

12. Vertragslaufzeit

12.1 Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit beendet werden.

12.2 Das unentgeltliche Basic-Konto kann vom Nutzer und vom Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzerprofils durch Dritte kann der Anbieter bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage von Benutzernamen und E-Mail-Adresse.

12.3 Die Premium-Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht fristgemäß vom Nutzer oder vom Anbieter gekündigt wird. Der Nutzer und der Anbieter können das Premium-Konto ohne Angabe von Gründen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums per Kontaktformular kündigen. Nach der Kündigung des Premium-Kontos durch den Nutzer oder durch den Anbieter bleibt dem Nutzer das unentgeltliche Basic-Konto bis zu dessen Beendigung erhalten.

12.4 Die Vorschriften der Kündigung aus wichtigem Grund bei Dauerschuldverhältnissen bleiben durch diese Regelungen unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für den Anbieter hierbei insbesondere, aber nicht ausschließlich, die folgenden Ereignisse:

  • Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;
  • Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten oder
  • der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer.

12.5 Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Gebühren bei Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer kündigt aufgrund eines wichtigen Grundes, der vom Anbieter zu vertreten ist. Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist auf jeden Fall dann ausgeschlossen, wenn der Anbieter berechtigterweise den Vertrag aus wichtigem Grund kündigt.

12.6 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich rechtzeitig vor Ende der Zugriffsmöglichkeit evtl. von ihm benötigte Daten auf seinen Rechner herunterzuladen. Der Anbieter ist nicht für die Speicherung bzw. Herausgabe dieser Daten an den Nutzer verantwortlich.

13. Zahlungen, Fälligkeit

13.1 Der Nutzer kann Rechnungen mittels der angebotenen Zahlungsverfahren begleichen. Kann ein zur Zahlung fälliger Betrag nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

13.2 Es steht dem Anbieter frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln. 

13.3 Die Gebühren für das Premium-Konto sind mit Rechnungsstellung durch den Anbieter für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig.

13.4 Der Anbieter behält sich vor, die Gebühren für das Premium-Konto mit Wirkung zum Beginn eines neuen Verlängerungszeitraums angemessen zu erhöhen. Pro Kalenderjahr findet maximal eine Preiserhöhung statt. In diesem Fall wird der Anbieter den Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor Ende des Nutzungszeitraums bzw. des jeweils laufenden Verlängerungszeitraums entsprechend informieren. Sofern der Nutzer mit dieser Entgelterhöhung nicht einverstanden ist, kann er dieser binnen drei (3) Wochen per Kontaktformular, Brief oder E-Mail widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer Kündigung des Premium-Kontos durch den Nutzer, so dass das Premium-Konto mit Ablauf des bestehenden Mindestnutzungszeitraums bzw. des laufenden Verlängerungszeitraums endet.

14. Änderungen der Nutzungsbedingungen

14.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Der Nutzer wird über die Änderungen ausdrücklich in geeigneter Weise informiert und auf die – hervorgehobenen – geänderten Passagen hingewiesen. In der Regel erfolgt der Hinweis durch Veröffentlichung auf der Plattform. Dem Anbieter bleibt jedoch grundsätzlich vorbehalten zu entscheiden, wie der Nutzer auf die Änderungen aufmerksam gemacht wird.

14.2 Gibt der Nutzer nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Information über die Neufassung zu erkennen, dass er die Neufassung nicht akzeptiert, ist dies eine stillschweigende Zustimmung und ab diesem Zeitpunkt gilt die Neufassung. Der Anbieter verpflichtet sich mit der Information über die Änderungen den Nutzer auf diese Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.

14.3 Im Falle eines fristgemäßen Widerspruchs des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit der Plattform zu dem Zeitpunkt zu beenden, zu dem die neu gefassten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen bzw. die ordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages zu erklären.

14.4 In Bezug auf solche Leistungen, zusätzliche Anwendungen und Funktionalitäten, die einzeln gebucht werden und nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses angeboten werden, kommt für jede Buchung ein gesonderter Vertrag zustande, dessen zusätzliche Bedingungen gegebenenfalls vor Buchung im Einzelfall gesondert angezeigt werden. Die entsprechenden Vertragsbedingungen und Leistungen können unabhängig von den hier genannten Anforderungen an Leistungsänderungen für zukünftige Buchungen geändert werden.

15. Rechte an der Plattform

15.1 Sämtliche Kennzeichenrechte, Rechte an geschäftlichen Bezeichnungen, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte und sonstige Rechte an der Plattform selbst, seinen einzelnen grafischen und textlichen Elementen und seinen Funktionalitäten und Diensten stehen alleine dem Anbieter zu und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht genutzt, verbreitet, kopiert, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht, aufgeführt, gesendet oder sonst wie verwertet werden.

15.2 Eine Übertragung von Verwertungs- oder sonstigen Rechten auf den Nutzer findet nicht statt.

16. Salvatorische Klausel

Sollte eine der hier geregelten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

17. Rechtsordnung, Erfüllungsort, Abtretung, Aufrechnung

17.1 Für die Geltung dieser Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

17.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.

17.3 Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen können nicht abgetreten oder sonst wie übertragen werden, ohne dass die andere Partei zuvor zugestimmt hat.

17.4 Der Nutzer kann die Aufrechnung nur mit solchen Gegenansprüchen erklären, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

18. Verbindliche Sprachfassung

Liegen diese Nutzungsbedingungen in mehreren Sprachen vor, so ist lediglich die deutsche Version dieser Nutzungsbedingungen rechtlich verbindlich.